Thomas Böttcher, Kriminalhauptkommissar beim Staatsschutz, Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität – rechts”, meint: Alles kein Ausdruck eines rechten Weltbildes, sondern nur Einzelfälle.
Im Folgenden zeigen wir die aufgerufenen Inhalte von Daniel S. und ihre Bewertung durch Thomas Böttcher. Außerdem wurden gegen Thomas Böttcher schon einmal Vorwürfe erhoben, dass Beweismittel bei einem Angriff durch Nazis in Wuppertal dem Gericht vorenthalten wurden…
In diesem Video beklagt sich ein Lehrer unter anderem darüber, dass die AfD nicht in Schulbüchern repräsentiert sei. So weit, so AfD. Thomas Böttcher dazu: “Nicht jeder Konsument rechter Propaganda hat ein rechtes Weltbild” Doch es folgen dutzende weitere rechtsextreme Videos. Seine Bewertung ändert sich allerdings nicht.
Dieses Video erklärt sich wahrlich von selbst. Thomas Böttcher dazu:
“Das Video wurde ab Ende November durch verschiedene Medienanstalten thematisiert. Das bloße Skandieren der Parole ‘Ausländer raus’ ohne weitere Begleitumstände erfüllt nicht den Straftatbestand des § 130 StGB. Die rechtsextreme Quelle Compact wird durch den Verfassungsschutz beobachtet.” Und schon wieder stellt er in seiner Bewertung fest: “Nicht jeder Konsument rechter Propaganda hat ein rechtes Weltbild.”
Bei der Hausdurchsuchung wurden außerdem Aufnahmen von NS-Liedern gefunden, neben vielen NS-Büchern. Diese werden von Staatsanwaltschaft und Verteidigung aber nicht dem Täter, sondern seinem Vater zugerechnet – die Grundlage dafür ist fraglich. Fest steht: Daniel S. hörte NS-Lieder auf Youtube, wieso sollte er dann keine besitzen?
Das Lied “Gute Nacht Mutter” war bei der Wehrmacht besonders populär und wurde zu einem der bekanntesten Soldatenlieder der NS-Zeit.
Es diente der emotionalen Mobilisierung und sollte eine Verbindung zwischen Heimat und Front schaffen.Solche Lieder waren Teil der kulturellen Kriegspropaganda des NS-Regimes, auch wenn sie nicht explizit politische Inhalte hatten, sondern eher sentimentale Themen wie die Bindung zur Mutter behandelten. Thomas Böttchers verwunderliche Bewertung: “Zeitgemäßer Schlager”
Aufruf auf Youtube: “Erika (Marsch und Soldatenlied)”
Mittlerweile ist dieses Video auf Youtube gelöscht worden.
Das Lied wurde von der Wehrmacht als Soldatenlied verwendet und war das populärste Marschlied während des Zweiten Weltkriegs. Rechtsextreme nutzen das Lied heute als Teil ihrer Infiltrationsstrategie im digitalen Raum. Es wird von vielen TikTok-User*innen zur Glorifizierung des Zweiten Weltkriegs verwendet. Besonders problematisch ist die gezielte antisemitische Nutzung, beispielsweise in TikTok-Montagen mit Videos tanzender Jüdinnen*Juden.
Doch Thomas Böttcher entpolitisiert dieses Lied in seiner Bewertung völlig und schreibt: “Das Lied Erika entstand 1938 und wurde in dieser Zeit auch als Propagandalied eingesetzt […]. Nach Kriegsende wurde das Lied noch von der Deutschen und Österreichischen Bundeswehr gesungen. Heute gilt Erika als Volkslied. In modernen sozialen Medien wird dieses Lied satirisch eingesetzt. Weiter wird es […] seit 2012 in einer Anime-Manga-Serie verwendet.”
Weitere Aufrufe rechtsextremer Lieder:
Diese werden von Thomas Böttcher als “geschichtliches Interesse” gewertet – obwohl in der durchsuchten Wohnung ähnliches Material gefunden wurde, neben NS-Büchern, rassistischen ‘Gedichten’ und zahlreichen rechtsextremen Memes auf einer Festplatte.
Dies wird alles nicht in Kontext gesetzt, stattdessen bewertet Thomas Böttcher wie folgt: “Unter Berücksichtigung dieser geringen Gesamtzahl, der kurzen Zeitspannen von wenigen Minuten und des Umstandes, dass lediglich in nur zwei Zeitfenstern […] diese NS-Suchbegriffe verwendet wurden, ist lediglich ein sporadisches Interesse an dieser Thematik als wahrscheinlich anzunehmen.”
Und das, obwohl zahlreiche der von Daniel S. abgespielten Lieder nicht in der Öffentlichkeit abgespielt oder gesungen werden dürfen, da dies den Straftatbestand des §86a StGB erfüllt. Und obwohl darüber hinaus eine Nachbarin vor der Polizei davon berichtet hat, dass Daniel S. beim Rasenmähen NS-Lieder gesungen haben soll…
Aufruf des Youtube-Kanals: “MeinungsfreiheitDE”
In diesem Kanal sprechen fast nur rechtsextreme Personen: Daniele Ganser, Andrew Tate, Geert Wilders, Donald Trump, Wladimir Putin, Tucker Carlson, Tino Chrupalla, Javier Milei, Elon Musk und viele mehr…
Thomas Böttcher wie gewohnt: “Nicht jeder Konsument rechter Propaganda hat ein rechtes Weltbild.”
Weitere Vorwürfe gegenüber Staatschützer Thomas Böttcher wegen vorenthaltener Beweismittel
2015 griffen Neonazis eine Person vor dem Wuppertaler Autonomen Zentrum mit einem Messer an und verletzten diese schwer. Auch hier ermittelte Thomas Böttcher. In einer Antifa-Recherche zu dem Angriff wird dessen Rolle erörtert:
“Im bereits angelaufenen Verfahren meldete der Staatsanwalt im Gericht, ihm sei vom Staatsschutz Wuppertal, namentlich Herrn Böttcher, eine Akte übergeben worden, die möglicherweise etwas mit dem Tatkomplex zu tun habe. Dem Staatsanwalt war über eine solche Akte im Vorfeld des Verfahrens laut eigenen Aussagen nichts bekannt, sie lag also zum Zeitpunkt der Ermittlungen der federführenden Ermittlungsbehörde scheinbar nicht vor.”
Diese von Thomas Böttcher nicht als relevant genug betrachtete Akte enthielt Chat-Verläufe einer WhatsApp- Gruppe mit dem Titel ”Angriffsparty”. Auch hier waren die Täter rechtsextrem, auch hier das Opfer ein Mann mit Migrationshintergrund. Wie kann man sowas ignorieren?
Wir schließen uns der Forderung von Seda Başay-Yıldız an, dass Objektivität und Neutralität auf Seiten der Polizei nicht gegegeben sind und die Aufklärung des Falles an eine andere Polizeibehörde abgegeben werden muss.
Auch ein weiterer Bekannter von Daniel S. kommentiert den Beitrag und reagiert auf Spekulationen über die Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit von Daniel S.:
Warum sollte jemand schreiben, dass Daniel S. “leider” ein Deutscher sei? Wenn Daniel S. kein Deutscher gewesen wäre, wäre sein Vierfachmord etwa kein Problem mehr?
Wir kennen diese Haltung von Rechtsextremen und der AfD, für die jeder Mord, der durch “Ausländer” begangen wird, eine perfekte Gelegenheit ist, die eigene politische Agenda zu pushen. Dieser Kommentar ist ein weiteres Indiz dafür, dass das Umfeld von Daniel S. verschwörungsideologisch und politisch rechts eingestellt ist.
Warum können bzw. wollen das Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt, Staatsanwalt Christopher Bona sowie Kriminalhauptkommissar Thomas Böttcher nicht sehen? Und warum diffamieren sie die Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız, welche schon so viel ans Licht gebracht hat, was die Polizei dem Gericht vorenthalten hat? Was treibt diese drei Männer an, sich so zu verhalten?
ADALET🌹SOLINGEN 